{"id":17,"date":"2019-06-25T08:03:05","date_gmt":"2019-06-25T07:03:05","guid":{"rendered":"https:\/\/ls-decoration.com\/terms\/"},"modified":"2019-07-03T12:40:35","modified_gmt":"2019-07-03T10:40:35","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/ls-decoration.com\/fr\/agb\/","title":{"rendered":"conditions"},"content":{"rendered":"<h2>Inhaltsverzeichnis<\/h2>\n<ul>\n<li>1. Geltungsbereich<\/li>\n<li>2. Vertragsschluss<\/li>\n<li>3. Widerrufsrecht<\/li>\n<li>4. Preise und Zahlungsbedingungen<\/li>\n<li>5. Liefer- und Versandbedingungen<\/li>\n<li>6. Eigentumsvorbehalt<\/li>\n<li>7. M\u00e4ngelhaftung (Gew\u00e4hrleistung)<\/li>\n<li>8. Haftung<\/li>\n<li>9. Anwendbares Recht<\/li>\n<li>10. Gerichtsstand<\/li>\n<li>11. Informationen zur Online-Streitbeilegung<\/li>\n<li>Widerrufsbelehrung &amp; Widerrufsformular<\/li>\n<\/ul>\n<h2>1) Geltungsbereich<\/h2>\n<p><b>1.1<\/b> Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (nachfolgend &#8222;AGB&#8220;) von LS Decoration, Karl Leuthenmayr (nachfolgend &#8222;Verk\u00e4ufer&#8220;), gelten f\u00fcr alle Vertr\u00e4ge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend &#8222;Kunde&#8220;) mit dem Verk\u00e4ufer hinsichtlich der vom Verk\u00e4ufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren und\/oder Leistungen abschlie\u00dft. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.<\/p>\n<p><b>1.2<\/b> Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede nat\u00fcrliche Person, die ein Rechtsgesch\u00e4ft zu Zwecken abschlie\u00dft, die \u00fcberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit zugerechnet werden k\u00f6nnen. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine nat\u00fcrliche oder juristische Person oder eine rechtsf\u00e4hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgesch\u00e4fts in Aus\u00fcbung ihrer gewerblichen oder selbst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit handelt.<\/p>\n<h2>2) Vertragsschluss<\/h2>\n<p><b>2.1<\/b> Die im Online-Shop des Verk\u00e4ufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verk\u00e4ufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.<\/p>\n<p><b>2.2<\/b> Der Kunde kann das Angebot \u00fcber das in den Online-Shop des Verk\u00e4ufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgew\u00e4hlten Waren und\/oder Leistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschlie\u00dfenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren und\/oder Leistungen ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch per E-Mail gegen\u00fcber dem Verk\u00e4ufer abgeben.<\/p>\n<p><b>2.3<\/b> Der Verk\u00e4ufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von f\u00fcnf Tagen annehmen,<\/p>\n<ul>\n<li>indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbest\u00e4tigung oder eine Auftragsbest\u00e4tigung in Textform (Fax oder E-Mail) \u00fcbermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbest\u00e4tigung beim Kunden ma\u00dfgeblich ist, oder<\/li>\n<li>indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden ma\u00dfgeblich ist, oder<\/li>\n<li>indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Verk\u00e4ufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserkl\u00e4rung gebunden ist.<\/p>\n<p><b>2.4<\/b> W\u00e4hlt der Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs &#8222;PayPal Express&#8220; als Zahlungsart aus, erteilt er durch Klicken des den Bestellvorgang abschlie\u00dfenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an seinen Zahlungsdienstleister. F\u00fcr diesen Fall erkl\u00e4rt der Verk\u00e4ufer abweichend von Ziffer 2.3 schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang abschlie\u00dfenden Buttons den Zahlungsvorgang ausl\u00f6st.<\/p>\n<p><b>2.5<\/b> Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des f\u00fcnften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.<\/p>\n<p><b>2.6<\/b> Bei der Abgabe eines Angebots \u00fcber das Online-Bestellformular des Verk\u00e4ufers wird der Vertragstext vom Verk\u00e4ufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zus\u00e4tzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Verk\u00e4ufers archiviert und kann vom Kunden \u00fcber sein passwortgesch\u00fctztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Verk\u00e4ufers angelegt hat.<\/p>\n<p><b>2.7<\/b> Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung \u00fcber das Online-Bestellformular des Verk\u00e4ufers kann der Kunde seine Eingaben laufend \u00fcber die \u00fcblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Dar\u00fcber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Best\u00e4tigungsfenster angezeigt und k\u00f6nnen auch dort mittels der \u00fcblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.<\/p>\n<p><b>2.8<\/b> F\u00fcr den Vertragsschluss steht ausschlie\u00dflich die deutsche Sprache zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n<p><b>2.9<\/b> Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verk\u00e4ufer versandten E-Mails empfangen werden k\u00f6nnen. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verk\u00e4ufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<p><b>2.10<\/b> Bei einer Bestellung von alkoholischen Getr\u00e4nken best\u00e4tigt der Kunde mit Absenden der Bestellung, dass er das gesetzlich erforderliche Mindestalter erreicht hat und verpflichtet sich daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass entweder er oder eine von ihm bevollm\u00e4chtigte vollj\u00e4hrige Person die Ware entgegen nehmen darf.<\/p>\n<h2>3) Widerrufsrecht<\/h2>\n<p><b>3.1<\/b> Verbrauchern steht grunds\u00e4tzlich ein Widerrufsrecht zu.<\/p>\n<p><b>3.2<\/b> N\u00e4here Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verk\u00e4ufers.<\/p>\n<p><b>3.3<\/b> Das Widerrufsrecht gilt nicht f\u00fcr Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union angeh\u00f6ren und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses au\u00dferhalb der Europ\u00e4ischen Union liegen.<\/p>\n<h2>4) Preise und Zahlungsbedingungen<\/h2>\n<p><b>4.1<\/b> Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verk\u00e4ufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zus\u00e4tzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.<\/p>\n<p><b>4.2<\/b> Bei Lieferungen in L\u00e4nder au\u00dferhalb der Europ\u00e4ischen Union k\u00f6nnen im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verk\u00e4ufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu z\u00e4hlen beispielsweise Kosten f\u00fcr die Geld\u00fcbermittlung durch Kreditinstitute (z.B. \u00dcberweisungsgeb\u00fchren, Wechselkursgeb\u00fchren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Z\u00f6lle). Solche Kosten k\u00f6nnen in Bezug auf die Geld\u00fcbermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land au\u00dferhalb der Europ\u00e4ischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land au\u00dferhalb der Europ\u00e4ischen Union aus vornimmt.<\/p>\n<p><b>4.3<\/b> Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsm\u00f6glichkeiten zur Verf\u00fcgung, die im Online-Shop des Verk\u00e4ufers angegeben werden.<\/p>\n<p><b>4.4<\/b> Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss f\u00e4llig.<\/p>\n<p><b>4.5<\/b> Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung \u00fcber den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.\u00e0 r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: &#8222;PayPal&#8220;), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https:\/\/www.paypal.com\/de\/webapps\/mpp\/ua\/useragreement-full oder &#8211; falls der Kunde nicht \u00fcber ein PayPal-Konto verf\u00fcgt \u2013 unter Geltung der Bedingungen f\u00fcr Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https:\/\/www.paypal.com\/de\/webapps\/mpp\/ua\/privacywax-full.<\/p>\n<h2>5) Liefer- und Versandbedingungen<\/h2>\n<p><b>5.1<\/b> Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verk\u00e4ufers angegebene Lieferanschrift ma\u00dfgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift ma\u00dfgeblich.<\/p>\n<p><b>5.2<\/b> Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verk\u00e4ufer zur\u00fcck, da eine Zustellung beim Kunden nicht m\u00f6glich war, tr\u00e4gt der Kunde die Kosten f\u00fcr den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam aus\u00fcbt, wenn er den Umstand, der zur Unm\u00f6glichkeit der Zustellung gef\u00fchrt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vor\u00fcbergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verk\u00e4ufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angek\u00fcndigt hatte.<\/p>\n<p><b>5.3<\/b> Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs und der zuf\u00e4lligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden \u00fcber, sobald der Verk\u00e4ufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtf\u00fchrer oder der sonst zur Ausf\u00fchrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs und der zuf\u00e4lligen Verschlechterung der verkauften Ware grunds\u00e4tzlich erst mit \u00dcbergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person \u00fcber. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs und der zuf\u00e4lligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden \u00fcber, sobald der Verk\u00e4ufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtf\u00fchrer oder der sonst zur Ausf\u00fchrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtf\u00fchrer oder die sonst zur Ausf\u00fchrung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausf\u00fchrung beauftragt und der Verk\u00e4ufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.<\/p>\n<p><b>5.4<\/b> Der Verk\u00e4ufer beh\u00e4lt sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgem\u00e4\u00dfer Selbstbelieferung vom Vertrag zur\u00fcckzutreten. Dies gilt nur f\u00fcr den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verk\u00e4ufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgesch\u00e4ft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verk\u00e4ufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverf\u00fcgbarkeit oder der nur teilweisen Verf\u00fcgbarkeit der Ware wird der Kunde unverz\u00fcglich informiert und die Gegenleistung unverz\u00fcglich erstattet.<\/p>\n<p><b>5.5<\/b> Selbstabholung ist aus logistischen Gr\u00fcnden nicht m\u00f6glich.<\/p>\n<h2>6) Eigentumsvorbehalt<\/h2>\n<p><b>6.1<\/b> Gegen\u00fcber Verbrauchern beh\u00e4lt sich der Verk\u00e4ufer bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.<\/p>\n<p><b>6.2<\/b> Gegen\u00fcber Unternehmern beh\u00e4lt sich der Verk\u00e4ufer bis zur vollst\u00e4ndigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Gesch\u00e4ftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.<\/p>\n<p><b>6.3<\/b> Handelt der Kunde als Unternehmer, so ist er zur Weiterver\u00e4u\u00dferung der Vorbehaltsware im ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsbetrieb berechtigt. S\u00e4mtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in H\u00f6he des jeweiligen Rechnungswertes (einschlie\u00dflich Umsatzsteuer) im Voraus an den Verk\u00e4ufer ab. Diese Abtretung gilt unabh\u00e4ngig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung erm\u00e4chtigt. Die Befugnis des Verk\u00e4ufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unber\u00fchrt. Der Verk\u00e4ufer wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verk\u00e4ufer gegen\u00fcber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ger\u00e4t und kein Antrag auf Er\u00f6ffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.<\/p>\n<h2>7) M\u00e4ngelhaftung (Gew\u00e4hrleistung)<\/h2>\n<p>Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen M\u00e4ngelhaftung. Hiervon abweichend gilt:<\/p>\n<p><b>7.1<\/b> F\u00fcr Unternehmer<\/p>\n<ul>\n<li>begr\u00fcndet ein unwesentlicher Mangel grunds\u00e4tzlich keine M\u00e4ngelanspr\u00fcche;<\/li>\n<li>hat der Verk\u00e4ufer die Wahl der Art der Nacherf\u00fcllung;<\/li>\n<li>betr\u00e4gt bei neuen Waren die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr M\u00e4ngel ein Jahr ab Gefahr\u00fcbergang;<\/li>\n<li>sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Anspr\u00fcche wegen M\u00e4ngeln grunds\u00e4tzlich ausgeschlossen;<\/li>\n<li>beginnt die Verj\u00e4hrung nicht erneut, wenn im Rahmen der M\u00e4ngelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.<\/li>\n<\/ul>\n<p><b>7.2<\/b> F\u00fcr Verbraucher betr\u00e4gt die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr M\u00e4ngelanspr\u00fcche bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden, mit der Einschr\u00e4nkung der nachfolgenden Ziffer.<\/p>\n<p><b>7.3<\/b> Die vorstehend geregelten Haftungsbeschr\u00e4nkungen und Verj\u00e4hrungsfristverk\u00fcrzungen gelten nicht<\/p>\n<ul>\n<li>f\u00fcr Sachen, die nicht entsprechend ihrer \u00fcblichen Verwendungsweise f\u00fcr ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,<\/li>\n<li>f\u00fcr Sch\u00e4den aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit, die auf einer vors\u00e4tzlichen oder fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung des Verk\u00e4ufers oder einer vors\u00e4tzlichen oder fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erf\u00fcllungsgehilfen des Verk\u00e4ufers beruhen,<\/li>\n<li>f\u00fcr sonstige Sch\u00e4den, die auf einer vors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung des Verk\u00e4ufers oder auf einer vors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erf\u00fcllungsgehilfen des Verwenders beruhen, sowie<\/li>\n<li>f\u00fcr den Fall, dass der Verk\u00e4ufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.<\/li>\n<\/ul>\n<p><b>7.4<\/b> Dar\u00fcber hinaus gilt f\u00fcr Unternehmer, dass die gesetzlichen Verj\u00e4hrungsfristen f\u00fcr den R\u00fcckgriffsanspruch nach \u00a7 478 BGB unber\u00fchrt bleiben.<\/p>\n<p><b>7.5<\/b> Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. \u00a7 1 HGB, trifft ihn die kaufm\u00e4nnische Untersuchungs- und R\u00fcgepflicht gem\u00e4\u00df \u00a7 377 HGB. Unterl\u00e4sst der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.<\/p>\n<p><b>7.6<\/b> Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportsch\u00e4den bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verk\u00e4ufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen M\u00e4ngelanspr\u00fcche.<\/p>\n<h2>8) Haftung<\/h2>\n<p>Der Verk\u00e4ufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertrags\u00e4hnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Anspr\u00fcchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:<\/p>\n<p><b>8.1<\/b> Der Verk\u00e4ufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschr\u00e4nkt<\/p>\n<ul>\n<li>bei Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit,<\/li>\n<li>bei vors\u00e4tzlicher oder fahrl\u00e4ssiger Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit,<\/li>\n<li>aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbez\u00fcglich nichts anderes geregelt ist,<\/li>\n<li>aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.<\/li>\n<\/ul>\n<p><b>8.2<\/b> Verletzt der Verk\u00e4ufer fahrl\u00e4ssig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gem\u00e4\u00df vorstehender Ziffer unbeschr\u00e4nkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verk\u00e4ufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrags \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelm\u00e4\u00dfig vertrauen darf.<\/p>\n<p><b>8.3<\/b> Im \u00dcbrigen ist eine Haftung des Verk\u00e4ufers ausgeschlossen.<\/p>\n<p><b>8.4<\/b> Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verk\u00e4ufers f\u00fcr seine Erf\u00fcllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.<\/p>\n<h2>9) Anwendbares Recht<\/h2>\n<p><b>9.1<\/b> F\u00fcr s\u00e4mtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze \u00fcber den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gew\u00e4hrte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.<\/p>\n<p><b>9.2<\/b> Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union angeh\u00f6ren und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses au\u00dferhalb der Europ\u00e4ischen Union liegen.<\/p>\n<h2>10) Gerichtsstand<\/h2>\n<p>Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand f\u00fcr alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Gesch\u00e4ftssitz des Verk\u00e4ufers. Hat der Kunde seinen Sitz au\u00dferhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Gesch\u00e4ftssitz des Verk\u00e4ufers ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand f\u00fcr alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Anspr\u00fcche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen T\u00e4tigkeit des Kunden zugerechnet werden k\u00f6nnen. Der Verk\u00e4ufer ist in den vorstehenden F\u00e4llen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.<\/p>\n<h2>11) Informationen zur Online-Streitbeilegung<\/h2>\n<p>Die EU-Kommission wird im ersten Quartal 2016 eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. \u201eOS-Plattform\u201c) bereitstellen. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur au\u00dfergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufvertr\u00e4gen erwachsen, dienen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>[gzd_plaintes]<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Contenu 1. Champ d&#039;application 2. Conclusion du contrat 3. Droit de r\u00e9tractation 4. Prix et [\u2026]<\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-17","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/ls-decoration.com\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/17","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/ls-decoration.com\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/ls-decoration.com\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ls-decoration.com\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ls-decoration.com\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=17"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/ls-decoration.com\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/17\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/ls-decoration.com\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=17"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}